Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft präsentiert

Reaktionen auf den Politi-Check-Schule der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Reaktionen: INSM-Politik-Check Schule im Spiegel der öffentlichen Meinung

Aachener Zeitung

"NRW bekommt beste Noten für die Schule", schreibt die Aachener Zeitung und beschäftigt sich in dem Artikel unter anderem mit den Ausführungen der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer auf der gestrigen Pressekonferenz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (IMSM) zum "Politik-Check Schule". Artikel-Zitat: "Schulministerin Barbara Sommer (CDU) betonte, dass NRW seit 2006 "das fortschrittlichste Schulgesetz in ganz Deutschland" habe. Die Landesregierung setze auf die Eigenverantwortung der Schulen und nicht auf Beaufsichtigung und Steuerung."

Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner

In einer Pressemitteilung hat Berlins Bildungssenator Professor Jürgen Zöllner Stellung genommen. Berlin hatte im vorgestern veröffentlichten "Politik-Check Schule" mit einer glatten 2 abgeschnitten. Die Bundeshauptstadt gehört neben Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zur Gruppe der fünf Bundesländer, die nach Einschätzung der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beauftragten Wissenschaftler des IW Köln ihre schulpolitischen Hausaufgaben nach dem PISA-Schock am besten erledigt haben. Ein Manko in Berlin wie in vielen anderen Bundesländern ist die Tatsache, dass die Politik den Schulen noch nicht genug Eigenständigkeit gewährt. Hierzu heißt es in der Pressemitteilung des Bildungssenators:

"Die Gesamteinschätzung, dass Berlin derzeit noch nicht alle Möglichkeiten zur Dezentralisierung nutzt, ist dennoch im Grundsatz korrekt." Senator Zöllner: "Berlin verfolgt mittel- und langfristig das Ziel, den Schulen alle Entscheidungen zu übertragen, die besser und schneller vor Ort geklärt werden können. Zum Beispiel durch die größere Führungsverantwortung von Schulleiter, die Stärkung der Stellung der Eltern in der Schulkonferenz und die Personalkostenbudgetierung (mehr als 80 Prozent der Schulen nutzen im Schuljahr 2007/2008 zusätzlich drei Prozent ihres Lehrkräftebudgets als Vertretungsreserve) hat Berlin nachweislich bereits wichtige Schritte unternommen. Und wir werden die Handlungsfähigkeit der Schulen weiter Schritt für Schritt ausbauen. Wir müssen allerdings die Schulleiter/innen und Schulen für diese zusätzlichen Aufgaben gewinnen und befähigen."

Ein zentrales Thema des INSM-IW-"Politik-Checks Schule" war auch die Forderung nach einem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen. Die Bildunsgsexperten des IW Köln vertreten hier den Standpunkt, dass ein verpflichtendes Ganztagsangebot mehr Bildung in kürzerer Zeit vermitteln kann und vor allem auch Kindern aus bildungsarmen Schichten in besonderer Weise nutzt. Dazu Berlins Bildungssenator Zöllner: "Gerade weil wir auch im Sinne des Politik-Checks Kinder aus bildungsärmeren Schichten besser fördern wollen, ist es richtig gewesen, mit dem Ausbau der Grundschulen und damit der Förderung unserer Kinder so früh wie möglich zu beginnen. Das Ganztagsangebot an Oberschulen - bisher sind alle Gesamtschulen und viele Haupt- und Sonderschulen Ganztagsschulen - wollen wir weiter ausbauen."

Zöllners Fazit: "Die Studie kann einen hilfreichen Beitrag leisten, sich mit dem Stand und der Entwicklung der Berliner Bildungspolitik kritisch, aber unversperrt auseinanderzusetzen. Das für Berlin sehr positive Fazit der Studie ist kein Anlass, dass wir uns zurücklehnen."

Cellesche Zeitung

"PISA-Studie hat Bildungspolitik mobilisiert - Niedersachsens Reformen greifen", schlagzeilte die Cellesche Zeitung. "Nach dem schlechtem Abschneiden deutscher Schüler bei der PISA-Studie haben die Bildungspolitiker ihre Hausaufgaben gemacht und die Schulgesetze sämtlicher Bundesländer reformiert. Eine gestern veröffentlichte Untersuchung stellt allen 16 Ländern zumindest ein befriedigendes Zeugnis aus. … Mit einer "2-" landete Niedersachsen auf Platz sechs."

Financial Times Deutschland

"Wer aus PISA am meisten gelernt hat", so die Schlagzeile der Financial Times Deutschland. Das Wirtschaftsblatt erwähnte in diesem Zusammenhang das Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns. Zitat: "Als glatte 2 wird das Bildungsangebot im Bundesland bewertet. In der Studie heißt es: "Mecklenburg-Vorpommern punktet durch eine weit überdurchschnittliche Reform- und Innovationstätigkeit im Schulsystem". Damit gehöre das Land zur Spitzengruppe der fünf besten Länder. Lobend hebt das Papier hervor, dass die Schulen in keinem anderen Bundesland so viel Eigenverantwortung besäßen wie in Mecklenburg-Vorpommern: Da die Lehrer keine Beamten seien, sondern nur Angestellte, läge die Personalpolitik ganz in den Händen der Schulleitung."

Frankfurter Rundschau

"Ausgerechnet die Pisa-Sieger halten sich mit Reformen zurück", bemerkt die Frankfurter Rundschau. Zitat: "Bundesweit bemängeln die ökonomen eine zu geringe Zahl von Ganztagsschulen, deren Besuch auch am Nachmittag für alle Schüler verpflichtend ist. Neben "echter Selbstständigkeit" fordern sie mehr Transparenz an den Schulen. "Schulleistungen sollten wie in Schweden im Internet veröffentlicht werden", so INSM-Geschäftsführer Max Höfer.

Handelsblatt

"Bundesweit fehlen echte Ganztagsschulen", so fasste das Handelsblatt einen zentralen Befund der INSM-Studie "Politik-Check Schule" zusammen. Zitat aus dem Bericht: "Große Defizite sieht IW-Direktor Michael Hüther aber beim Aufbau der Ganztagsschulen, den der Bund mit vier Mrd. Euro fördert. Bisher gibt es kaum "gebundene" Ganztagsschulen, die den Unterricht über den ganzen Tag verteilen. Das wäre aber wichtig, um gerade schwächere Schüler, die zu Hause keine Hilfe erfahren, besser fördern zu können. Gerade hier seien für eine übergangszeit "mehr Ressourcen nötig", mahnte der IW-Chef." Die Ergebnisse der INSM-IW-Studie fasste das Handelsblatt wie folgt zusammen:

Kopfnoten für die Schulminister
Das IW hat den Ländern Noten für Schulreformen erteilt, die sich aber aus einem Bündel von Faktoren zusammensetzen.

Ganztagsschulen
In allen Ländern gibt es viel zu wenig echte Ganztagsangebote, die den Unterricht sinnvoll über den Tag verteilen.
Schwachpunkte
Die spezielle Förderung schwacher Schüler ist überall ausbaufähig. Gut schneidet hier Berlin ab, schlecht Bremen. Die autonome Schule ist ein Traum, weit ist hier nur Mecklenburg-Vorpommern.
Politische Ziele
Die Definition der Ziele und der Aufbau einer Qualitätssicherung ist fast überall schon weit fortgeschritten."

Mittelbayerische Zeitung

"Für PISA-Sieger Bayern gab es nur die Note 3?, schrieb die Mittelbayerische Zeitung. Bayern habe eine "moderate Reformtätigkeit". "Bei der operativen Steuerung der Qualitätssicherung" sei "der Freistaat dagegen top". Zitat: "Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte in einer Reaktion auf den "Politik-Check Schule" eine konsequente Weiterführung der Reformen an. Vordringlich sei eine gezielte Fortbildung von Schulleitern und Lehrern in den Bereichen Qualitätssicherung und Schulmanagement, sagte BDA-Vize Gerhard F. Braun. "

Nordkurier

"Bundesländer auf gutem Weg", meint der Nordkurier und erwähnt ein Manko, das der "Politik-Check Schule" in vielen Bundesländern aufgedeckt hat. Viele Bundesländer zögern der INSM-Studie nach noch damit, "den Schulen mehr Eigenverantwortung einzuräumen, etwa bei der Einstellung von Lehrern".

Ostthüringer Zeitung

"Thüringen mit Defiziten bei Pisa-Reformen", kritisiert die Ostthüringer Zeitung. Der Freistaat hatte mit einem "befriedigend" abgeschnitten.

Pirmasenser Zeitung

"Nur mittelmäßige Noten für das Land." So fasste die Pirmasenser Zeitung das Regionalergebnis des "Politik-Checks Schule" für das Land Rheinland-Pfalz zusammen. Rheinland-Pfalz hatte eine 3+ erhalten. Das Blatt beschäftigte sich auch mit dem guten Beispiel Nordrhein-Westfalens. Zitat: "Das NRW-Gesetz nenne die individuelle Förderung jedes Kindes als Bildungsziel, ebenfalls die vorschulische Sprachausbildung und die Eigenverantwortung der Schulen. Solche Formulierungen ziehen dann praktische Konsequenzen nach sich. So beginnt man in Nordrhein-Westfalen schon zwei Jahre vor der Einschulung mit Sprachförderung, man hat ein Gütesiegel eingeführt, mit dem gute Schulen glänzen können, und man beschäftigt 4 000 Lehrer mehr als nach dem Grundbedarf erforderlich wären."

Rhein Zeitung

Die Rhein Zeitung titelte "PISA-Schock kuriert die Bildungspolitik" und beschäftigte sich unter anderem mit dem Auftritt der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer bei der INSM-Pressekonferenz. Sommer, deren Bundesland im "Politik-Check Schule" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als Spitzenreiter unter den fünf reformaktivsten Ländern abgeschnitten hatte. Artikel-Zitat aus der Rhein Zeitung: "Die Basis ist ein gutes Schulgesetz", erläuterte Barbara Sommer (CDU), Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen. Das in NRW nennt die individuelle Förderung jedes Kindes als Bildungsziel, ebenfalls die vorschulische Sprachausbildung und die Eigenverantwortung der Schulen. Solche Formulierungen ziehen dann praktische Konsequenzen nach sich, ist Sommer überzeugt. So beginnt man in NRW schon zwei Jahre vor der Einschulung mit Sprachförderung, hat ein Gütesiegel eingeführt, mit dem gute Schulen glänzen können, und das Land beschäftigt 4000 Lehrer mehr als nach dem Grundbedarf erforderlich wären." "Nachsitzen muss", so die Rhein Zeitung, "bei der Schulpolitik nach Ansicht der Experten Rheinland-Pfalz, das eine 3+ erhielt."

Schleswig Holsteins Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave

"Die Ergebnisse der Studie bestätigen, dass wir den aktuellen Bildungsherausforderungen mit den richtigen Konzepten begegnen." So kommentierte Schleswig Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave die Ergebnisse des INSM-Politik-Checks Schule, einer Studie, die die schulpolitischen Fortschritte in 16 Bundesländern seit dem PISA-Schock 2001 analysiert. Schleswig-Holstein erreichte im Durchschnitt aller fünf in der Studie untersuchten Reformbereiche eine 3+.In einer Pressemeldung des schleswig-holsteinischen Kultusministeriums heißt es weiter: "Die Bereiche, in denen Schleswig-Holstein Nachholbedarf attestiert werde, würden bereits mit viel Elan angegangen. Das gelte für die Reduzierung von Klassenwiederholungen, etwa durch die flächendeckende Arbeit mit individuellen Lernplänen für Schülerinnen und Schüler genauso wie für den Ausbau verpflichtender Ganztagsschulangebote.

"Die Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr vereinbart, 50 zusätzliche Stellen für die Errichtung gebundener Ganztagsschulen mit verpflichtendem Angebot bereit zu stellen, um Kinder und Jugendliche in besonderen sozialen Brennpunkten und mit hohem Migrantenanteil zu fördern", sagte die Ministerin. "Auch die in der Studie als nicht ausreichend angesehene Eigenverantwortlichkeit der Schulleitungen haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt und diesen Weg werden wir auch konsequent weitergehen."

Staats-Anzeiger Baden-Württemberg

Auch der Staats-Anzeiger Baden-Württemberg registrierte die Studie Politik-Check Schule der INSM. "Beim Politik-Check Schule der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bei dem die Reformbemühungen in den Bundesländern beurteilt wurden, hat Baden-Württemberg die Note 3+ bekommen. "Zwar werde der Anschluss an die reformstarken Länder gehalten, hieß es. Doch selbstständige Schulen seien noch kein Thema. Zudem sei die Förderung lernschwacher Schüler ausbaufähig."

Zum Länderprofil Baden-Württemberg auf www.insm-bildungsmonitor.de.

Alle 16 Länderprofile des INSM-Politik-Checks Schule zum Download.

Süddeutsche Zeitung

"Bundesländer wagen mehr Schulreformen", schreibt die Süddeutsche Zeitung. Zitat aus dem SZ-Bericht: "Die deutsche Schulpolitik hat sich seit dem schlechten Abschneiden in der ersten internationalen Pisa-Studie verbessert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, welche die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag in Berlin vorstellte."

Tagesspiegel Berlin

"Von PISA gelernt", so sieht der Berliner Tagesspiegel das Ergebnis des "Politik-Checks Schule" und freut sich: " Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen vorn". Zitat: ""Der Reformdruck auf die Länder, die bei Pisa schlecht abgeschnitten hatten, war enorm", sagt IW-Forscher Helmut Klein. Hier habe die Politik Druck auf Veränderungen gemacht. Baden-Württemberg und Bayern dagegen mit ihrem funktionierenden Schulsystem hätten nach dem guten Abschneiden in den Pisa-Tests "einen geringeren Reformdruck" gehabt."

In einem Kommentar fordert das Blatt die Berliner Bildungspolitiker aus, trotz des guten Abschneidens Berlins problembewusst zu bleiben: "Zu Recht wird gewürdigt, dass Berlin viel tut für die Hochbegabtenförderung und für die Qualitätskontrolle durch Vergleichsarbeiten. Andere angebliche Pluspunkte entpuppen sich bei näherem Hinsehen allerdings als Problemzonen. So wird Berlins frühe Einschulung gelobt, obwohl viele Schulen mangels Personal den Ansprüchen der Fünfjährigen nicht gewachsen sind. Auch die Schulinspektionen schlagen zugunsten Berlins zu Buche, obwohl sie zu selten Konsequenzen haben. Ebenso ist es mit der Behindertenintegration: Sie hat zwar laut Gesetz Vorrang, doch führt der Mangel an Sozialpädagogen dazu, dass Schulen Kinder mit großem Förderbedarf abweisen. All dies weiß Berlins Bildungssenator. Er sollte sich über das Lob der Initiative deshalb nicht zu laut freuen."

Thüringens Kultusminister Bernward Müller

In einer Pressemitteilung auch Thüringens Kultusminister Müller Stellung. Schule dürfe nicht nur durch die "wirtschaftspolitische Brille" gesehen werden, erklärte er in einer Pressemitteilung zum Erscheinen des "Politik-Checks Schule". Müller machte gleichzeitig deutlich, dass sein Bundesland weitereVerbesserungen anstrebt: "Das Entwicklungsvorhaben ´Eigenverantwortliche Schule´, das seit 2004 an mehr als 160 Schulen umgesetzt wird, wird durch eine stärkere Verbreitung noch mehr zur Verbesserung von Unterrichts- und Schulqualität beitragen." Bei der Ganztagsschule will er weiter auf freiwillige Angebote setzen.

Wetzlarer Neue Zeitung

Die Wetzlarer Neue Zeitung titelte "Hessen bekommt eine glatte 2? und zitierte IW-Direktor Michael Hüther, der die INSM-Studie "Politik-Check Schule" gestern in Berlin vorstellte: "Unsere Studie belegt, dass alle Landesregierungen die aus Expertensicht notwendigen bildungspolitischen Ziele in ihren Schulgesetzen inzwischen klar formuliert haben." Nicht unerwähnt ließ die Wetzlarer Neue Zeitung vorhandene Defizite, die es auch in Hessen gibt, das zur Gruppe der fünf reformaktivsten Länder gehört. Artikel-Zitat: "Defizite gebe es aber noch beim Angebot von Ganztagsschulen, die vor allem für die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Schichten wichtig seien. Zudem zögerten viele Bundesländer noch, den Schulen mehr Eigenverantwortung einzuräumen, etwa bei der Einstellung von Lehrern."

Rückfragen zum Politik-Check Schule: Carsten Seim, INSM-Projektleitung.

Politik-Check Schule

INSM-Politik-Check Schule: Die Einzelkriterien